Bezahlbarer Wohnraum wird knapp

geschrieben am 02.03.2016 von Thomas Wörner

Lange ging man von einem Rückgang der Bevölkerung in Deutschland aus. Jetzt müssen die demographischen Prognosen korrigiert werden. Der star- ke Zustrovon Flüchtlingen im vergangenen Jahr stellt den Wohnungsmarkt vor eine riesige Herausforderung.Jahrelang  wurde  zu  wenig  gebaut,

140.000  Wohnungen  waren  es  zu- letzt pro Jahr. Der Nachholbedarf ist immens: Gutachten des Institutder deutschen Wirtschaft Köln gehen von einem jährlichen Bedarf von zwischen 402.000 und 447.000 Wohneinheiten (WE) r die Jahre 2015 bis 2020 aus, je nachdem wie sich der Nachzug von Familienmitgliedern der Asylberechtigten gestalten wird. Bauministerin Barbara Hendricks  (SPD)  hattlediglich von einem Bedarf von rund 350.000

WE pro Jahr gesprochen.

Immobilien beschlagnahmt

Sgroß ist  die  Wohnungsnot,  dass man in einigen Städten bereits dazu überging, Gewerbeimmobilien zu beschlagnahmen.  Die  Stadt  Hamburhat verfügt, dass Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen des Eigentümers als Unterkunft nutzbar sind. Bremen plant eine ähnliche Regelung.  IBerlin-Kreuzberg  sollen  für die Unterbringung von Flüchtlingen sogar unvermietete Privatwohnungen beschlagnahmt werden. Das erlauben nämlich die Polizeigesetze der Länder den Städten und Kommunen im Notfall, zumindest vorübergehend, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung ausgescpft sind.

Keine Enteignungen

Wenn  die  Grenze  zum  Privatbesitz von Rechts wegen überschritten wird, steht  schneldaSchreckgespenst der Enteignung im Raum. Bauministerin Hendricks signalisiert Entwarnung: Enteignungen  kommen r uns nicht in Betracht, auch keine Zwangseinweisungen von Flüchtlingen, erklärte sie iHerbst  gegeber dem  HandelsblattUnruhe  verbreite sic auch   unter den  Mietern,  die  nftig  wohl  tiefein die Tasche greifen müssen. Einige Gemeinden sprachen sogar Kündigungen aus, um Asylbewerber unter-bringen zu können. Dies ist nach § 573 des BGB auch erlaubt, da in diesem Fall ein berechtigtes Interesse des Vermietersvorliegt.

Politischer Wille kann eine solch heikle Maßnahme jedoch nicht sein, da sich einkommensschwächere  Bürger,  die bezahlbaren Wohnraum suchen, zu Recht  benachteiligt   fühlen  würden. Die Folge wäre nicht nur ein sozialer Kampf auf dem Wohnungsmarkt, sondern wohl auch das Ende der „Will- kommenskultur“.

Das neue Asylgesetz

Um die Situation zu entschärfen, wol- len Bund und Länder 150.000 Erstaufnahmeeinrichtungen  schaffen.  Damibezahlbare Unterkünfte schneller ent- stehen können, sollen Bauplanungsrecht und energetische Vorgaben (EnEV 2016) vorerst gelockert werden.

Quellen: bundestag.de, bundesregierung.de, Bundesamt für Migratiound Flüchtlinge (BAMF), Bundesverband deutscheWohnungs- und Immobilienunternehmen  GdW, Institut  der deutschen Wirtschaft  Köln (IW), zeit.de,  spiegel.de,  Handels- blatt.

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