Privat vermieten - aber richtig

geschrieben am 09.08.2017 von Thomas Wörner

Privat vermieten – aber richtig! 

Welche Nachweise darf der Vermieter verlangen?    
Leinfelden-Echterdingen, 24.07.2017 - Vermieter, die sich vor Betrügern, säumigen Mietern oder
Mietnomaden schützen möchten, sollten sich vor Abschluss des Mietvertrages zumindest Klarheit
über die finanziellen Verhältnisse des neuen Mieters verschaffen. Doch gerade bei privaten
Vermietungen wird immer wieder die gesetzliche Grauzone überschritten. Welche Nachweise darf der
Vermieter verlangen?

Jedes Jahr werden in Deutschland bis zu drei Millionen Mietverträge geschlossen. Doch obwohl durch
Mietausfälle, Vandalismus und langwierige Räumungsklagen jährlich Kosten in Milliardenhöhe entstehen,
verzichten viele private Vermieter darauf, die Bonität ihrer potentiellen Mieter zu überprüfen. Nur etwa jeder
Dritte überprüft die Zahlungsfähigkeit der Mietinteressenten, die meisten privaten Vermieter verlassen sich
auf eine mündliche Selbstauskunft des Bewerbers. „Dabei haben Vermieter einen Anspruch darauf, dass der
Mieter seine Angaben belegt“, betont auch Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. 

Andere private Vermieter wiederum überschreiten die Grenzen des Auskunftsrechts und erfragen
persönliche Einstellungen wie Partei- und Religionszugehörigkeit oder Kinderwunsch. Dies ist müßig, denn
sogar auf die Frage nach etwaigen Vorstrafen darf der Mietinteressent lügen. 

Eingriffe in die Privatsphäre
Nachdem immer mehr Wohnungsbewerber sich bei der Aufsichtsbehörde in Hamburg über solche Eingriffe
in ihre Privatsphäre beschwerten, hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte im November 2013 ein
umfassendes Gutachten zum Thema „Fragerecht des Vermieters“ erstellt. 

Demnach gilt grundsätzlich, dass Vermieter und Makler nur die für Abschluss und Erfüllung des
Mietvertrages erforderlichen Daten erheben dürfen (§ 28, Bundesdatenschutzgesetz BDSG). Und zwar
dürfen sie nur die Daten von potentiellen Mietern verlangen, die sie zum jeweiligen Zeitpunkt des
Vermietungsprozesses benötigen. Daten auf Vorrat zu speichern ist unzulässig. 

Das Abfragen und Nutzen personenbezogener Daten ist nach § 4a BDSG zudem nur möglich, wenn die
„Einwilligung auf einer freien Willensentscheidung beruht“. Diesen Nachweis zu führen, ist allerdings prekär,
denn in der Praxis muss der Bewerber davon ausgehen, dass er die begehrte Wohnung nur bekommt, wenn
er nicht „mauert“.

Korrekte Datenermittlung  
Wer als Vermieter (oder Makler) auf der sicheren Seite sein will, hält sich an folgendes Prozedere: Im
Vorfeld eines Besichtigungstermins darf der Name des Mietinteressenten sowie einige Kontaktdaten
(Telefonnummer, E-Mail-Adresse) erfasst und gespeichert werden. 
 
Besteht nach dem Besichtigung der Wohnung nach wie vor Interesse, darf der Vermieter weitere
Kontaktdaten wie Anschrift und Faxnummer erfassen sowie weitere Angaben zur Identität, z.B. das
Geburtsdatum. Außerdem darf er sich nach Beruf und ggf. Arbeitgeber des Bewerbers erkundigen sowie
Angaben zu den Einkommensverhältnissen fordern – dies umfasst auch eine etwaige Privatinsolvenz.

Freiwillige Bürgschaft 
Zusätzlich zur Kaution, die drei Netto-Monatsmieten nicht übersteigen darf, kann keine Bürgschaft verlangt
werden. Der Bewerber kann sie aber freiwillig anbieten, wenn er die Wohnung unbedingt haben will und der
Vermieter Unsicherheit bzgl. seiner finanziellen Lage äußert. Sobald drei Kaltmieten mit der Kaution
eingereicht werden, ist die Bürgschaft jedoch unwirksam. Der Vermieter darf im Schadensfall also nicht den
Bürgen zur Kasse bitten.


 

 

Kommentare


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